§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die aufgeführten Abschnitte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten ausschließlich und für alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen PIRAMIT GmbH und dem Auftraggeber, mit dem der Vertrag geschlossen wird, oder sonstigen Vertragspartner über Lieferungen und Dienstleistungen.

1.2 Mit der Erteilung des Auftrags erklärt sich der Auftraggeber mit diesen Bedingungen einverstanden.

1.3 Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden zum Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen seit Kenntnisnahme der geänderten Geschäftsbestimmungen widerspricht, spätestens jedoch bei Bezahlung der hierauf folgenden Projektrechnung.

1.4 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Mit Vertragsschluss gelten diese Bedingungen als vereinbart.

1.5 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt PIRAMIT GmbH nicht an, es sei denn, PIRAMIT GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.6 Verkäufe, Softwarelizenzen und Dienstleistungen erfolgen nur auf Grundlage dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Dienstvertrages ist die Erbringung einer Arbeitsleistung, die durch den Auftraggeber gefordert wird und zu der sich PIRAMIT GmbH verpflichtet hat. Hierunter zählen u.a. das Lizenzieren der unternehmenseigenen Software. Ergänzend zu den hier festgeschriebenen Regeln finden die § 611ff. BGB Anwendung.

2.2 Grundlage der Zusammenarbeit und Vertragsbestandteil ist im Falle der Erbringung allgemeiner Beratungsleistungen auf Zeit oder auf unbestimmte Zeit der Beratervertrag, der die Details der Dienstleistungsvereinbarung regelt.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Die Angebotspreise von PIRAMIT GmbH sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragserteilung durch den Auftraggeber oder einer Auftragsbestätigung. Mit der schriftlichen Auftragserteilung oder durch die Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.

3.2 Terminverschiebungen oder Preiserhöhungen sind berechtigt, wenn sie auf Änderungen beruhen, die vom Auftraggeber gewünscht wurden.

3.3 Tritt der Auftraggeber von seinem Vertrag zurück, werden ihm alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen in Rechnung gestellt.

§ 4 Vertragsdurchführung/Verantwortlichkeit

4.1 Die PIRAMIT GmbH kann als Auftragnehmer über ihren Arbeitsort und ihre Arbeitszeit frei verfügen. Sie unterliegt hinsichtlich der Art und Weise der Leistungserbringung keinerlei Weisungen.

4.2 Die Durchführung der Einzelaufträge erfolgt durch PIRAMIT GmbH selbst oder von PIRAMIT GmbH benannte gleich qualifizierte selbstständige oder unselbstständige Dritte.

4.3 Die PIRAMIT GmbH entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten eingesetzt werden und behält sich vor die Mitarbeiter jederzeit auszutauschen, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

4.4 Nur die PIRAMIT GmbH ist ihren Mitarbeitern weisungsbefugt, auch wenn die Leistungserbringung im Unternehmen des Auftraggebers erfolgt. Das Recht des Auftraggebers auftragsbezogene, das Endergebnis betreffende Weisungen zu geben, bleibt hiervon unberührt. Es erfolgt keine Eingliederung der Mitarbeiter in das Unternehmen des Auftraggebers.

§ 5 Urheberrecht und geistiges Eigentum

5.1 Jegliche Software, die von PIRAMIT GmbH dem Auftraggeber zur Ausführung eines Vertrages übermittelt wird, unterliegt dem Schutz des Urheberrechts. Vorsorglich legen die Vertragsparteien hiermit vertraglich fest, dass die Paragraphen aus dem Urheberrechtsgesetz Anwendung finden.

5.2 Jegliche Software, die von PIRAMIT GmbH dem Auftraggeber zur Ausführung eines Vertrages entwickelt und übermittelt wird, bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von PIRAMIT GmbH.

5.3 Nach erfolgreicher, vollständiger Zahlung werden alle Rechte an individuellen Teilen an den Auftraggeber übertragen.

5.4 Der Auftraggeber erhält die Befugnis, die Vertragsgegenstände in seinen Betrieb für eigene Zwecke zu nutzen.

§ 6 Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber

6.1 Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in diesem Vertrag und der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt.

6.2 Vor allem das Bereitstellen der erforderlichen Daten ist Bestandteil der Mitwirkungspflicht. Dabei hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass PIRAMIT GmbH alle für die Ausführung ihrer Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden.

6.3 Der Auftraggeber kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistung verlangen. Das gilt auch für bereits erbrachte und abgelieferte Teile.

6.4 Eine Änderungsanforderung sind vor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln. Eine Änderungsanforderung sollte folgende Details beinhalten:

1. Die Beschreibung der Produkteigenschaft, die geändert werden soll
2. Die Beschreibung der Produkteigenschaft, die hergestellt werden soll
3. Die Begründung für die Änderung
4. Die betroffene Produktversion
5. Das Datum der gewünschten Umsetzung

6.5 PIRAMIT GmbH wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und die Vertragsparteien werden sich über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden die Parteien keine Einigung, so ist PIRAMIT GmbH berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.

6.6 Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitlich unmöglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers, berechtigen PIRAMIT GmbH, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 7 Berichterstattung

7.1 PIRAMIT GmbH erstattet dem Auftraggeber einen schriftlichen Bericht über seine laufende Arbeit und deren Ergebnisse. Die Berichterstattung kann nach Wahl des Auftraggebers einmalig oder entsprechend dem Arbeitsfortschritt in Form von Zwischenberichten erfolgen.

7.2 In jedem Fall ist PIRAMIT GmbH verpflichtet, dem Auftraggeber spätestens zum Vertragsende einen Abschlussbericht schriftlich zu erstatten. Der Abschlussbericht ist in zwei Exemplaren dem Auftraggeber vorzulegen.

7.3 Erfüllt PIRAMIT GmbH diese Verpflichtung nicht, nur unvollständig oder nicht termingerecht oder mangelhaft, ist der Auftraggeber berechtigt, neben sonstigen Ansprüchen seine Gegenleistung zurückzuhalten.

§ 8 Kündigung

8.1 Die Kündigungsfrist hängt vom jeweiligen Vertragstypus ab.

8.2 Erfüllt ein Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Vertragsverpflichtung nicht, so kann der andere Vertragspartner den Vertrag in schriftlicher Form fristlos kündigen.

8.3 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

§ 9 Abwerbeverbot

Während der Vertragslaufzeit und einer Folgezeit von einem Jahr, verpflichtet sich der Auftraggeber kein Personal der PIRAMIT GmbH abzuwerben. Es ist unbeachtlich, auf wessen Veranlassung dies erfolgt. Die Abwerbung oder versuchte Abwerbung stellt eine Form der Vertragsverletzung dar. Im Falle einer Abwerbung behält sich die PIRAMIT GmbH das Recht auf Schadensersatz vor. Im Gegenzug verpflichtet sich auch die PIRAMIT GmbH keine Mitarbeiter des Auftraggebers abzuwerben.

§ 10 Haftungsbeschränkung und Schlechtleistung

10.1 PIRAMIT GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet PIRAMIT GmbH für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Auftraggeber regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet PIRAMIT GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. PIRAMIT GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3 PIRAMIT GmbH haftet nicht für einen Mangel, wenn der Mangel auf der vom bzw. mit dem Auftraggeber zusammen erarbeiteten Aufgabenstellung oder der fehlerhaften oder unzureichenden Mitwirkung des Auftraggebers beruht. Eine etwaige Gewährleistungsverpflichtung von PIRAMIT GmbH entfällt ferner, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung von PIRAMIT GmbH die Leistungen oder Teile der Leistungen verändern.

10.4 Ist das Produkt/die Leistungserbringung in mehrere Abschnitte (Phasen) unterteilt, so erhält der Auftraggeber je nach Arbeitsfortschritt Arbeitsunterlagen. Sie dienen als Information über den jeweiligen Projektstand. Führen sie nicht zu einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung, so gelten die Unterlagen als Interpretationshilfe für eine spätere Beurteilung des Vertragsgegenstandes im Hinblick auf seine Mängelfreiheit.

10.5 Sofern PIRAMIT GmbH eine Dienstleistung nicht vertragsgemäß, somit vorsätzlich fehlerhaft erbringt und dies zu vertreten hat, ist sie verpflichtet, die Dienstleistung ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erbringen. Gelingt ihr das auch innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Auftraggeber hat das Recht, die Vergütung entsprechend zu mindern. Die PIRAMIT GmbH hat im Falle einer wirksamen Kündigung lediglich einen Anspruch auf Zahlung bis zum Wirksamwerden dessen aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen oder Ergänzungen dies Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.3 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Karlsruhe.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Endbenutzer-Lizenzvertrag

Stand 03.2022

Diese niedergeschriebenen Bedingungen (nachfolgend als „Endbenutzerlizenz“ bezeichnet) regeln die Nutzung der von PIRAMIT GmbH angebotenen und unter dem Namen „its’R“ geführte App (nachfolgend als „App“ bezeichnet).

Die Nutzungsbedingungen beziehen sich als Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem unter I. genannten Anbieter und dem Nutzer der App mit den jeweiligen Updates. Sie können die App ohne Registrierung in ihrem vollen Umfang nutzen. Sie müssen leidglich dieser Endbenutzerlizenz zustimmen. Die Zustimmung der jeweils gültigen Fassung erfolgt durch Aufnahme der Nutzung.

I. Anbieter

PIRAMIT GmbH
Heidenstückerweg 30
76189 Karlsruhe
Deutschland

Telefon: +49 721 467 233 67
E-Mail: info@piramit.de
Handelsregister: Amtsgericht Mannheim, HRB 730146
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE317452069

II. Leistungsumfang der App

Bei der Applikation „its’R“ der PIRAMIT GmbH handelt es sich um ein neuartiges digitalisiertes Transportmanagement das Dispositionsprozesse des Güterverkehrs optimiert. Der Fahrer empfängt mit Hilfe der Applikation seine notwendigen Speditionsdaten.

III. Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die App mit ihrem Angebot und Nutzen steht dem Benutzer nur nach Registrierung und Vergabe eines eigenen Passwortes zur Verfügung. Der Nutzer kann die App nur vollumfänglich nutzen, wenn dieser mittels E-Mails, SMS oder WhatsApp zur Nutzung eingeladen wurde.

Bedingung für eine einwandfreie Nutzung der App durch den Benutzer ist, dass der Nutzer über ein kompatibles Gerät und Software, insbesondere die kompatible Version des für die App vorgesehene Betriebssystem, verfügt. Eine Internetverbindung ist für die Nutzung der App essentiell. Die App kann sowohl nur online ohne Einschränkungen betrieben werden.

Die App wird dem Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt. Die zusätzlichen Kosten für die Nutzung des Endgerätes sowie für das Internet werden nicht von der PIRAMIT GmbH übernommen. Ein Rechtsanspruch auf deren Nutzung besteht nicht.

Des Weiteren ist die PIRAMIT GmbH bemüht, jederzeit einen ordnungsgemäßen Betrieb der App „its’R“ sicherzustellen. Die PIRAMIT GmbH garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit.

1. Updates

Um eine einwandfreie Nutzung der App gewährleisten zu können, kann es von Zeit zu Zeit unabdingbar sein, dass der Nutzer ein Update im entsprechenden App Store downloaden muss. Eine Nutzung der App in der Vorgängerversion kann in diesem Fall die Nutzung einschränken oder nicht mehr möglich machen. Dasselbe gilt auch für die Nutzung von Smartphones (bspw. aktuelle Betriebssysteme). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen von der PIRAMIT GmbH nur eingeschränkt nutzen kann.

2. Nutzungsrecht

Mit dem Download der App aus dem entsprechenden App Store erhält der Nutzer das einfache Recht, die App sowie die darüber hinaus angebotenen Dienste und Inhalte der PIRAMIT GmbH nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen nutzen zu können. Der Nutzungsvertrag für die Nutzung der mobilen App von PIRAMIT GmbH wird unbefristet geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Dieses Nutzungsrecht darf der Nutzer nicht auf Dritte entgeltlich oder unentgeltlich übertragen. Wenn es nicht gesetzlich geregelt ist, wird dem Nutzer untersagt, die App oder ihren Inhalt ganz oder auch nur teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Dem Nutzer wird auch untersagt, die App im Internet zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder zu verändern.

Jegliche Art an Missbrauch wird von der PIRAMIT GmbH strafrechtlich verfolgt.

3. Ausschluss der Nutzung

Eine über diese niedergeschriebenen Regelungen dieser Endbenutzerlizenz hinausgehende Nutzung der App ist nicht gestattet.

Der Nutzer darf bei Nutzung der App nicht

• mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen,
• gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen oder
• Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermittelt.

Die PIRAMIT GmbH behält sich vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese Regelungen von der Nutzung der App auszuschließen und strafrechtlich zu verfolgen.

4. Keine Garantie

Die PIRAMIT GmbH übernimmt mit der Überlassung der App an den Nutzer keine Garantien, insbesondere in Hinsicht auf Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der bereitgestellten Informationen, Services oder Ihrer Sicherheit.

5. Änderung der App

Die PIRAMIT GmbH behält sich das Recht vor, die Inhalte, Funktionen und Angebote der App jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern, zu entfernen und/ oder den Zugang zu bestimmten Bereichen in der App ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren.

6. Haftungsbeschränkung

Die PIRAMIT GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die PIRAMIT GmbH nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die PIRAMIT GmbH nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der PIRAMIT GmbH.

7. Änderung der Endbenutzerlizenz

Die PIRAMIT GmbH behält sich das Recht, diese Endbenutzerlizenz jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzuändern und anzupassen. Die Änderungen werden dem Nutzer beim erneuten Öffnen der App angezeigt. Der Nutzer erklärt sich mit den geänderten Bedingungen als einverstanden, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung gegenüber der PIRAMIT GmbH schriftlich (nur der postalische Weg wird akzeptiert) widerspricht.

8. Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis durch das Löschen der App jederzeit, ohne Angabe von Gründen oder Einhalten einer Frist beenden.

IV. Datenschutz

Die Nutzung der App „its’R“ ist ohne Angabe von personenbezogenen Daten möglich. Für die Nutzung einzelner Services unserer App werden wir personenbezogene Daten erheben. Die erhobenen personenbezogenen Daten (bspw. Device ID) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gespeichert und verarbeitet. Es handelt sich um personenbezogene Daten, wenn sie eindeutig einer bestimmten und natürlichen Person zugeordnet werden können. Die Erhebung der Daten erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten zur Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbau, Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer App, Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zu weiteren administrativen Zwecken. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den eben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten auf keinen Fall zu dem Zweck, um Rückschlüsse auf Ihre Person ziehen zu können. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen: Datenschutzerklärung

V. Datensicherheit

Für die Übertragung der Daten verwendet die PIRAMIT GmbH HTTPS und TLS.

Es ist nicht gestattet, die Sicherungstechnik der App oder Elemente der Sicherungstechnik zu verletzen, zu umgehen, zurück zu entwickeln oder in sonstiger Weise unerlaubte Änderungen daran vorzunehmen, oder dieses zu versuchen oder anderen dabei zu helfen.

VI. Ergänzende Geltung der AGB der Drittplattform bei Nutzung der App

Bei der Benutzung dieser App gelten ergänzend zu den Bestimmungen der PIRAMIT GmbH die Nutzungsbedingungen der Drittplattform, über die Sie die App bezogen haben, wie beispielsweise der App Store etc.

VII. Schlussbestimmungen

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Mündliche Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anlagen werden nicht getroffen.

Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser niedergeschriebenen Endbenutzerlizenz ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und bleiben weiterhin bestehen. Die unwirksame Klausel wird durch eine wirksame Klausel ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Bei Regelungslücken wird entsprechend verfahren oder bei vorhandenen Entscheidungen der Gerichte der Entscheidungen gefolgt.

Ó VELIT Consulting GmbH & Co. KG, https://velit-consulting.com